Franz Böhm (1895 – 1977)

Leben

Franz Böhm wurde am 16. Februar 1895 in Konstanz geboren, wo sein gleichnamiger Vater als Staatsanwalt tätig war. Ende der 90er Jahre zog die Familie nach Karlsruhe, da Franz Böhm senior dort eine Stelle als Hochschulreferent im Badischen Kultusministerium annahm, bevor er 1911 zum Großherzoglichen Minister des Kultus und Unterrichts ernannt wurde, ein Amt, das er bis zu seinem Tod 1915 ausübte.

Der Militärdienst, den Franz Böhm nach dem Abitur 1913 als Einjährig-Freiwilliger beginnt, mündet in den Beginn des Ersten Weltkrieges ein, an dem er bis zum Ende teilnimmt. 1919 nimmt er in Freiburg das Studium der Rechtswissenschaft auf, das er 1922 bzw. 1924 mit den beiden Juristischen Staatsprüfungen abschließt. Seiner Ernennung zum Staatsanwalt beim Landgericht Freiburg zum 1. Dezember 1924 folgte bereits zum 1. Januar 1925 eine Beurlaubung zum Zwecke der Promotion, ab Februar desselben Jahres zur kommissarischen Dienstleistung im Kartellreferat des Reichswirtschaftsministeriums in Berlin. Für Böhm prägend wurde die Berliner Zeit nicht nur durch seine Zusammenarbeit mit Dr. Paul Josten, seinem Chef in der Kartell-Abteilung, sondern auch durch den Kontakt mit Ricarda Huch, deren Tochter (aus erster Ehe) Marietta Ceconi er im März 1926 heiratet. Zum 1. Oktober 1931 scheidet Böhm aus dem Reichswirtschaftsministerium aus und kehrt, unter erneuter Beurlaubung aus dem badischen Justizdienst, nach Freiburg zurück, um seine juristische Promotion abzuschließen und sich der Habilitation zu widmen.

Böhms Dissertation „Der Kampf des Monopolisten gegen den Außenseiter als wettbewerbsrechtliches Problem“, mit der er am Ende des Wintersemesters 1931/32 promoviert wird, wird (als deren erster Teil) zum Grundstein seiner Habilitationsschrift über „Wettbewerb und Monopolkampf“, die er im April 1933 bei der Freiburger Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät einreicht. Als Referenten bestellt die Fakultät den gerade nach Freiburg berufenen Hans Großmann-Doerth und Walter Eucken. Großmann-Doerth, Eucken und Böhm, die, wie Böhm später rückblickend feststellte, der Zufall und nicht vorherige Kenntnis ihrer gemeinsamen Interessen in Freiburg zusammengeführt hatte, hielten im Wintersemester 1933/34 ihr erstes „wirtschaftsrechtliches und wirtschaftspolitisches“ Gemeinschaftsseminar ab, das als die „Geburtsstunde“ der Freiburger Schule gelten kann. Sie begründen gemeinsam die Schriftenreihe „Die Ordnung der Wirtschaft“, in der 1937 als Band 1 Böhms Arbeit „Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung“ erscheint.

Nachdem er zunächst in Freiburg als Privatdozent lehrt, erhält Böhm zum Sommersemester 1936 den Ruf auf eine Vertretungsprofessur an der Universität Jena. Regimekritische Äußerungen, insbesondere zur nationalsozialistischen Judenpolitik, die Böhm und Ricarda Huch im privaten Kreis machen, ziehen bereits 1937 ein Ermittlungs- und Dienststrafverfahren gegen Böhm nach sich, das mit dem Entzug der Lehrbefugnis endet. Der Vorschlag der Freiburger Fakultät, Böhm zum Nachfolger des im März 1944 an seinen Kriegsverletzungen verstorbenen Großmann-Doerth zu berufen, wird mit Hinweis auf „in weltanschaulicher Hinsicht“ bestehende Einwände vom Reichswissenschaftsministerium abgelehnt. Ungeachtet dieses Bescheides beantragt die Fakultät erneut im Januar 1945 beim Rektor, Böhm einen Lehrauftrag zu erteilen und mit der kommissarischen Leitung des von Großmann-Doerth gegründeten Seminars für das Recht der Wirtschaftsordnung zu beauftragen. Der Zustimmung des Rektors folgt am 5. April 1945 auch die förmliche Beauftragung durch das badische Kultusministerium, wohl begünstigt durch das sich abzeichnende Kriegsende. Unmittelbar nach der Besetzung Freiburgs durch die Franzosen am 21. April 1945 wird Franz Böhm zum Prorektor der Universität gewählt und durch Rektor und Senat in einem „Akt der Selbstverwaltung“ in das freie Ordinariat für Handels-, Wirtschafts-, Arbeits- und Bürgerliches Recht eingewiesen. Sein Wirken in Freiburg ist allerdings nur von kurzer Dauer, wird er doch bereits im darauf folgenden Oktober beurlaubt, um die amerikanische Besatzungsmacht in Hoechst am Main. in Fragen der Dekartellisierung in Deutschland zu beraten. Auch diese Tätigkeit bleibt lediglich ein kurzes Zwischenspiel, da Böhm zum 1. November 1945 als Kultusminister in die hessische Regierung berufen wird. Doch auch dieses Amt übt er nur kurzzeitig aus. Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Schulpolitik führen dazu, dass Böhm im Februar 1946 auf Druck der amerikanischen Militärregierung zurücktreten muss. Nur wenige Tage danach erreicht ihn ein Ruf an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Frankfurt, den Böhm – sicherlich zum Bedauern seiner Freiburger Kollegen – annimmt.

Neben seinem Einsatz für die Frankfurter Universität, der er 1946/47 und 1953/54 als Dekan sowie 1948/49 als Rektor dient, setzt Böhm sein Engagement in der Politik fort, zu der hin sich der Schwerpunkt seines Wirkens zunehmend verlagert. Zusammen mit seinem früheren Chef im Reichswirtschaftsministerium, Paul Josten, ist er maßgeblich an der Erarbeitung des ersten deutschen Kartellgesetz-Entwurfs beteiligt und gehört ab 1948 dem „Wissenschaftlichen Beirat bei der Verwaltung für Wirtschaft“ in der Bizone an, ebenso wie dem daraus hervorgehenden „Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium“. Für die CDU wird Böhm 1953 als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er für drei Wahlperioden bis 1965 angehört.

Als Abgeordneter setzt Böhm sich insbesondere in den langwierigen Auseinandersetzungen um die Kartellgesetzgebung ein, die schließlich 1957 zur Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führen, in das Böhms Vorstellungen von einem strikten Kartellverbot freilich nur mit deutlichen Abstrichen Eingang gefunden haben.2 Böhms Einsatz für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bildet einen zweiten Schwerpunkt seiner Abgeordnetentätigkeit.

1952, bereits vor seiner Wahl in den Bundestag, wird Böhm von Konrad Adenauer zum Leiter der Delegation ernannt, die die Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel führt. In den zwölf Jahren seiner Abgeordnetenzeit setzt Böhm sich als Stellvertretender Vorsitzender des Wiedergutmachungsausschusses nachdrücklich für eine umfassende Wiedergutmachung gegenüber allen Opfern nationalsozialistischer Verbrechen ein. Am 26. September 1977 stirbt Franz Böhm in Rockenberg bei Frankfurt.

 

Werk

Ausgangs- und Schwerpunkt des Böhmschen Werkes ist die Auseinandersetzung mit dem Kartellproblem oder, allgemeiner, dem Problem wettbewerbsbeschränkender Verträge. Diesem Problem sind seine erste, hier wiederabgedruckte Publikation, „Das Problem der privaten Macht – Ein Beitrag zur Monopolfrage“ (1928), seine beiden grundlegenden Monographien von 1933 und 1937 und eine Reihe seiner späteren Aufsätze gewidmet, die in den von Böhms Schüler Ernst-Joachim Mestmäcker herausgegebenen Aufsatzbänden wiederabgedruckt sind.

Die Arbeit im Kartellreferat gab Böhm reichliches Anschauungsmaterial für die Situation, die sich in Deutschland im Gefolge eines Urteils des Reichsgerichts von 1897 entwickelt hatte, in dem dieses oberste deutsche Gericht Kartellverträge zu rechtlich zulässigen und bindenden Verträgen erklärt hatte. Durch dieses Urteil wurde es Kartellen ermöglicht, zur Lösung ihres notorischen Stabilitätsproblems (für das einzelne Kartellmitglied besteht immer ein Anreiz, einseitig von der Kartellabsprache abzuweichen) die staatliche Rechts- und Vertragsdurchsetzungsmacht in Dienst zu nehmen. Damit wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die Deutschland zum „Land der Kartelle“ werden ließ, eine Entwicklung, gegen die die „Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung vom 2.11.1923“ wenig auszurichten vermochte. In der durch das Reichsgerichtsurteil geförderten Tendenz der Rechtssprechung, gegenüber wettbewerbsbeschränkenden Verträgen Toleranz zu üben und sich auf das Bemühen um nachträgliche Bekämpfung des Missbrauchs durch solche Verträge begründeter wirtschaftlicher Macht zurückzuziehen, sah Böhm eine fundamentale Fehlentwicklung, die nach seiner Diagnose ihre systematische Ursache darin hatte, dass der Status der durch die Gewerbeordnung von 1869 eingeführten Wirtschaftsordnung als einer „Rechtsordnung im positiv verfassungsrechtlichen Sinne“ von der Rechtspraxis verkannt werde.

Der analytische Kern des Arguments von Böhm liegt – in der Sprache der konstitutionellen Ökonomik – in der systematischen Unterscheidung zwischen der konstitutionellen und der sub-konstitutionellen Entscheidungsebene, also zwischen der Ebene der Verfassungs- oder Ordnungswahl einerseits und der Ebene der im Rahmen der geltenden Regelordnung zulässigen Entscheidungen andererseits. In der von Böhm gerne benutzten Metapher des Spiels ausgedrückt geht es um die Unterscheidung zwischen der Wahl von Spielregeln einerseits und von Spielzügen andererseits.

Mit der Entscheidung für eine marktwirtschaftliche Ordnung, wie sie durch die „Gewerbeordnung“ von 1869 erfolgte, wird, dies ist Böhms zentrale These, eine Wirtschaftsverfassung im Sinne einer Spielregelordnung für den „wirtschaftlich-sozialen Kooperationsprozess“ gewählt. Und wie jede Spielregelordnung, so hat auch die marktwirtschaftliche Ordnung als Wirtschaftsverfassungsordnung normative Priorität gegenüber den Spielzügen, die die Akteure im Spielverlauf wählen dürfen. Zwar liegt die Besonderheit dieser Ordnung gerade darin, dass sie die Koordination der wirtschaftlichen Aktivitäten den Entscheidungen und vertraglichen Vereinbarungen privatautonomer Rechtssubjekte überlässt. Doch darf die durch die Privatrechtsordnung gewährte Privatautonomie und Vertragsfreiheit nicht als Lizenz verstanden werden, durch privatrechtliche Verträge die Spielregeln der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Die kategoriale Unterscheidung zwischen Ordnungs- oder Verfassungsentscheidungen, die im Namen der und für die Gesamtheit der Mitglieder eines Gemeinwesens zu treffen sind, und den systematisch nachgelagerten, sub-konstitutionellen Entscheidungen, die Politik, Rechtssprechung und private Wirtschaftsakteure legitimerweise im Rahmen der gewählten Verfassungsordnung treffen können, steht im Zentrum des von Böhm maßgeblich mitgeprägten ordnungsökonomischen Forschungsprogramms der Freiburger Schule. Böhm hat einen wesentlichen Beitrag zur paradigmatischen Fokussierung dieses Forschungsprogramms geleistet, indem er das Konzept der Wirtschaftsverfassung in das Zentrum einer Sicht der marktwirtschaftlichen Ordnung gestellt hat, die den rechtswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Beitrag zum theoretischen Verständnis und zur politischen Gestaltung dieser Ordnung in einen systematischen Zusammenhang bringt. Bedingt durch sein wachsendes politisches Engagement hat Franz Böhm in der Periode nach dem Kriege nicht mehr mit der gleichen Intensität am weiteren Ausbau dieses Paradigmas mitarbeiten können, mit der er an dessen Grundlegung beteiligt war. Doch hat er auch in dieser Periode eine Vielzahl von Reden und Aufsätzen weiterhin der zentralen „Freiburger Frage“ nach der angemessenen Ordnung einer freien Gesellschaft gewidmet.

Erwähnung verdienen hier nicht zuletzt seine Beiträge zur Diskussion um die Mitbestimmung und vor allem sein Aufsatz „Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft“, der als Manifest seiner ordoliberalen Sicht der Bestandsvoraussetzungen und Gefährdungen einer Gesellschaft gleich freier und gleich berechtigter Menschen gelten kann.

Von 1948 bis zu seinem Tod war Franz Böhm Mitherausgeber des von ihm und Walter Eucken begründeten Jahrbuchs „ORDO“. Die „Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft“ gab er von 1949 bis zu seinem Tod mit heraus.